Die Rechtsberaterkonferenz

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Pressemitteilung vom 04. Mai 2019

 

Asylgesetzgebung ohne Maß und Ziel
 
Rechtsberaterkonferenz: Entwürfe der Regierung teils verfassungswidrig und integrationsfeindlich
Stuttgart, 4.5.2019 
 
Die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände hat der Großen Koalition eine Gesetzgebungstätigkeit ohne Maß und Ziel im Bereich Asyl und Migration vorgeworfen. „Derzeit sind 15 Entwürfe gleichzeitig im Gesetzgebungsverfahren – ohne dass sie aufeinander abgestimmt wären, teils mit gegenläufigen
Auswirkungen“, sagte Prof. Dr. Holger Hoffmann, einer der SprecherInnen der Konferenz, anlässlich des
Frühjahrstreffens in Stuttgart. „Während mit der Fachkräfte-Gesetzgebung der Spurwechsel aus dem Asylverfahren
in eine Beschäftigung ermöglicht werden soll, belegt die Regierung einen großen Teil des infrage kommenden
Personenkreises zugleich mit einem Arbeitsverbot. Das kann man den Betroffenen nicht erklären.“
 
„Schönfärberische Gesetzestitel wie ,Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ können nicht darüber hinwegtäuschen,
dass es gerade dem Bundesinnenminister um ein drastisches und fortgesetztes Beschneiden der Rechte von
Asylsuchenden und Geduldeten geht. ,Hau-Ab-Gesetz II‘ wäre daher die treffendere Bezeichnung“, kritisiert
Rechtsanwältin Catrin Hirte-Piel aus Bielefeld. Die geplante Ausweitung der Abschiebungshaftgründe sei teils
verfassungswidrig, die Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in Strafgefängnissen werde zu Recht von
den Justizministern der Länder kritisiert: „Sie verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof hat schon
2014 geurteilt, dass Deutschland beide Haftarten trennen muss. Das kann man nicht einfach wegwischen.“
 
„Es hat den Anschein, dass Horst Seehofer sich zunehmend an rechtspopulistischen Vorbildern aus Ungarn
und Österreich orientiert“, sagt Rechtsanwalt Michael Heim aus Bonn. Nachdem die Bundesländer sich dem
Konzept sogenannter „AnkER-Zentren“ gegenüber zurückhaltend gezeigt hätten, wolle der Bund die 18-
monatige Unterbringung in Sammellagern nun per Gesetz erzwingen – in vielen Fällen sogar noch deutlich
länger, und verbunden mit einem monatelangen Arbeitsverbot. „Angesichts von rund einer Million positiven
Asylentscheidungen durch das BAMF in den Jahren 2015-2018 sollte unser Hauptaugenmerk darauf liegen, wie
diese Menschen in die Gesellschaft integriert werden können. Da zusätzlich jährlich mehrere zehntausend
Geflüchtete vor Gericht erfolgreich ein Bleiberecht erstreiten, sollte das BAMF die Qualität seiner Verfahren
kritisch prüfen. Das Gegenteil geschieht: Durch die Einleitung von Widerrufsverfahren in großem Stil werden
diejenigen, die bereits einen Schutz erhalten haben, tief verunsichert. Und auf die erfolgreichen Klagen reagiert
der Gesetzgeber mit massiven Einschnitten in die prozessualen Rechte der Schutzsuchenden. Das ist eklatant
rechtsstaatsfeindlich. Als Anwältinnen und Anwälte fordern wir den Gesetzgeber auf, dem Grundrecht auf
effektiven Rechtsschutz wieder zur Geltung zu verhelfen, statt es fortgesetzt zu beschneiden.“
 
Die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland und Deutsches Rotes Kreuz sowie dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) es sich seit vielen Jahren zur Aufgabe gemacht haben, Rechtsberatung für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge durchzuführen. Ihre Mitglieder treffen sich regelmäßig zum Informations- und Meinungsaustausch, geben Fachpublikationen heraus und melden sich öffentlich zu Wort, wenn es um  Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge geht.
 
Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Rechtsanwalt Michael Koch, Tel. 0931-5 21 42, E-Mail koch@unsere-anwaelte.de
Rechtsanwalt Michael Heim, Tel. 0228-97 14 47-60, E-Mail heim.arbeit@web.de
Rechtsanwältin Catrin Hirte-Piel, Tel. 05 21-98 92 95-0, E-Mail info@rae-hofemann.de
Rechtsanwalt Heiko Habbe, Tel. 040-514 93 271, E-Mail ra.habbe@gmx.de

 

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